Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12.Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB der Fenja Reich, handelnd unter "Looa Schmuckdesign" (im Folgenden "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen und Tickets, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt, während Unternehmer eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausübt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern laden den Kunden zur Abgabe eines Angebots ein.
2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen durch Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder Zahlungsaufforderung annimmt.
2.3 Wenn der Kunde eine PayPal-Zahlungsart wählt, wird der Vertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs geschlossen.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, nähere Details ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die genannten Preise als Gesamtpreise. Da der Verkäufer Kleinunternehmer gemäß UStG ist, erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat aufgeführt.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.
4.3 Wird eine über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotene Zahlungsart gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. PayPal kann hierfür auch Drittanbieter-Zahlungsdienste nutzen. Bietet der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten an, bei denen er in Vorleistung tritt (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal oder an einen von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretung führt PayPal oder der beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die ausgewählte Zahlungsart zu verweigern. Wird die Zahlungsart zugelassen, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Zahlungsintervallen begleichen. Die Zahlung kann in diesem Fall nur mit schuldbefreiender Wirkung an PayPal oder den beauftragten Zahlungsdienstleister erfolgen. Trotz der Abtretung der Forderung bleibt der Verkäufer Ansprechpartner für allgemeine Kundenanfragen, wie Fragen zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -sendungen sowie Gutschriften.
5.Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Für die Abwicklung der Bestellung ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse maßgeblich. Weicht der Kunde von dieser Regelung ab und wählt PayPal als Zahlungsmethode, gilt die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse zum Zeitpunkt der Zahlung.
5.2 Schlägt die Zustellung der Ware aus Gründen fehl, die der Kunde zu verantworten hat, trägt der Kunde die dadurch entstandenen angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts gelten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers festgelegten Regelungen.
5.3 Ist der Kunde ein Unternehmer, geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Versendung beauftragte Person oder Institution übergeben hat. Ist der Kunde ein Verbraucher, geht das Risiko erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon trägt der Verbraucher das Risiko bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst beauftragte Person, wenn der Kunde diese Person mit dem Versand beauftragt hat und der Verkäufer den Kunden nicht vorher über diese Person informiert hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Zahlung wird sofort erstattet.
5.5 Bietet der Verkäufer die Abholung der Ware an, kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:
– per E-Mail
6. Eigentumsvorbehalt
Erbringt der Verkäufer die Leistung vorab, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung des vereinbarten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Soweit in den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten jedoch folgende besondere Regelungen:
7.2 Ist der Kunde Unternehmer,
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steht dem Verkäufer das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung zu;
-
beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung;
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sind Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
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führt eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung nicht zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist
7.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Fristen gelten nicht
-
für Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
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wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
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bei Waren, die entsprechend ihrer gewöhnlichen Verwendungsweise in ein Bauwerk integriert wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
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für etwaige Pflichten des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglichen Rückgriffanspruch unberührt.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die fristgerechte Anzeige von Mängeln, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterbleibt dies, hat es keine Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer laut Vertrag neben der Lieferung der Ware auch deren Verarbeitung nach den Vorgaben des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer alle für die Verarbeitung notwendigen Inhalte, wie Texte, Bilder oder Grafiken, in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, -größen und -formatierungen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig räumt der Kunde dem Verkäufer die erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten ein. Der Kunde ist allein für die Beschaffung und den Erwerb der Nutzungsrechte an diesen Inhalten verantwortlich und versichert, dass er die Berechtigung zur Nutzung der übermittelten Inhalte besitzt. Insbesondere achtet der Kunde darauf, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, wie Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen den Verkäufer geltend gemacht werden. Hierzu zählen auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich gesetzlicher Anwalts- und Gerichtskosten. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Kunden zu vertreten ist. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich und vollständig alle Informationen bereitzustellen, die zur Prüfung der Ansprüche und Verteidigung notwendig sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgibt und die eine bestimmte Gültigkeitsdauer haben (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
9.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern verwendet werden.
9.3 Bestimmte Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn dies aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins hervorgeht.
9.4 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5 Bei jeder Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuell verbleibendes Guthaben wird vom Verkäufer nicht zurückerstattet.
9.7 Ist der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreichend, um die Bestellung zu begleichen, kann der Differenzbetrag mit einer der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht zurückerstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), sind nur im Online-Shop des Verkäufers einlösbar, sofern der Gutschein keine abweichende Regelung enthält.
10.2 Geschenkgutscheine sowie eventuelle Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Kaufs gültig.
10.3 Geschenkgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist ausgeschlossen.
10.4 Bei einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine gleichzeitig eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine dürfen ausschließlich zum Erwerb von Waren verwendet werden und sind nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine gültig.
10.6 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreicht, um die gesamte Bestellung zu begleichen, kann der Differenzbetrag mit einer der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden bezahlt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht in bar ausgezahlt und auch nicht verzinst.
10.8 Geschenkgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11. Anwendbares Recht
Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren ausgeschlossen sind. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, sofern sie nicht den durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz beeinträchtigt.
12. Alternative Streitbeteiligung
12.1 Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform für die Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen entstehen, an denen Verbraucher beteiligt sind.
12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.